ganz!Recht

Ziel von ganz!recht ist es, einen Überblick zu den der rechtlichen Vorschriften zu schaffen, die unmittelbar oder mittelbar den Ganztag betreffen. Die entsprechenden Vorgaben wurden weitestgehend mit Expertinnen und Experten der jeweiligen Bereiche abgestimmt, so z.B. Fragen des Umsatzsteuerrechts mit dem nordrhein-westfälischen Finanzministerium, Fragen des Unfallversicherungsrechts mit der Unfallkasse NRW. 

Angesprochen werden auch ungeregelte Sachverhalte oder Sachverhalte, die von verschiedenen Seiten uneinheitlich interpretiert werden. 

Auch auf Bundesebene sind Gesetzesänderungen möglich, die sich mehr oder weniger direkt auf den Ganztag auswirken. Je nach Stand wird diese Seite daher regelmäßig aktualisiert. 

In Nordrhein-Westfalen gibt es Ganztagsschulen seit den 1970er Jahren, zunächst in den Gesamtschulen, dann ansatzweise auch in anderen Schulformen. Neue Ganztags- und Betreuungsangebote wurden in der Schule in der Mitte der 1990er Jahre, zunächst in der Form einer verlässlichen Betreuung vor und nach dem Unterricht im Primarbereich eingeführt. Im Jahr 2023 besuchten fast 50 % der Schülerinnen und Schüler in der Primarstufe den offenen Ganztag und deutlich mehr als 50 % der Schüler:innen eine gebundene Ganztagsschule der Sekundarstufe I. Darüber hinaus hat die Mehrzahl der verbleibenden Schülerinnen und Schüler zumindest die Möglichkeit zu einer pädagogischen Übermittagbetreuung in der Schule. In fast allen Schulen gibt es Bildungs- und Betreuungsangebote, die inhaltlich und zeitlich deutlich über den Unterricht hinausgehen. 

Daraus lässt sich ableiten, dass je mehr Ganztag es gab, umso mehr wurde allen Beteiligten bewusst, wie komplex und kompliziert auch der gesamte rechtliche Rahmen ist. Die Grundlagen sind im Schulrecht und im Jugendhilferecht zu finden. Darüber hinaus ist eine Fülle von weiteren Gesetzen und Rechtsvorschriften zu beachten, die zu einem großen Teil von der Bundesebene, zu einem anderen Teil von der Landesebene ausgehen. 

Neben dem Grundlagenerlass gibt es nach wie vor drei Förderrichtlinien, die Finanzströme regeln, in der OGS, in den Betreuungsangeboten der Primarschulen, die keine OGS sind, sowie in allen Schulen der Sekundarstufe I. Eine Zusammenfassung hätte hier nicht für mehr Transparenz, sondern eher für Verwirrung gesorgt. Die Finanzierungssystematik wird auch mit dem Rechtsanspruch auf eine ganztägige Förderung in der Grundschule ab 2026 nicht geändert und soll weiterhin auf den Förderungen des Landes, der Kommunen und der Elternbeiträge basieren. Ab 2026 treten aufwachsende Beiträge des Bundes zu den Betriebskosten hinzu. 

Das Online-Angebot "ganz!recht" wird fachlich begleitet von:

Rechtsanwaltskanzlei Stefanie Carolina Schmidt 
Schwerpunkte Schulrecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht 
Mähnstraße 42 
50171 Kerpen 
Fon: 02237/656 71 54 
Fax: 02237/979 77 46 
 
sc.schmidt(at)edulaw.de
www.edulaw.de

Hinweis: Es handelt sich ausdrücklich nicht um ein Rechtsberatungsangebot im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Konkrete Anfragen zu Sachverhalten, Rechtsfragen o.ä. können nicht über das Informationsangebot ganz!recht bearbeitet und beantwortet werden, sondern bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. 

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