
Grundlagen
Gebundene und offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote in Primarbereich und Sekundarstufe I
In Nordrhein-Westfalen gibt es
- gebundene Ganztagsschulen - diese auch als erweiterte gebundene Ganztagsschulen - (§ 9 Abs. 1 SchulG)
- offene Ganztagsschulen § 9 Abs. 3 SchulG und
- außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote § 9 Abs. 2 SchulG
Der Erlass des MSW vom 23.12.2010 fasst fünf Erlasse zu einem Erlass zusammen. Die bisherigen Erlasse regelten jede der in § 9 SchulG genannten Formen des Ganztags getrennt. Dabei gab es eine Fülle von Querverweisen und Redundanzen, die die Anwendung der Erlasse behinderten. Jetzt finden sich alle wesentlichen Regelungen für Ganztagsschulen und außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote in einem Erlass.
Leserinnen und Leser, die sich fragen, was für welche Form des Ganztags gilt, können sich an folgender Faustregel orientieren: Jede Regelung, bei der nicht ausdrücklich notiert ist, für welche Form des Ganztags sie gilt, gilt für alle Formen des Ganztags, auch für Betreuungsformen, die in ihrem Zeitrahmen eigentlich noch kein Ganztagsangebot sind. Dort, wo es spezifische Regelungen gibt, wird dies ausdrücklich notiert, so beispielsweise bei Ziffer 5 ("Zeitrahmen und Öffnungszeiten").
- BASS 12 - 63 Nr. 2: Gebundene und offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote in Primarbereich und Sekundarstufe I. RdErl. d. Ministeriums für Schule und Weiterbildung v. 23. 12. 2010 (ABl. NRW. 1/11S. 38) sowie Änderungserlass vom 16.02.2018 zu BASS 12-63 Nr.2 und 11-02 Nr.19 und Änderungserlass vom 13.12.2018 zu 11-02 und 12-63
- Antragsformular OGS, Zuwendungsbescheid OGS, Verwendungsnachweis OGS (Stand 15.01.2015)
- BASS 11 - 02 Nr. 9: Zuwendungen für die Betreuung von Schülerinnen und Schülern vor und nach dem Unterricht in der Primarstufe („Schule von acht bis eins", „Dreizehn Plus", „Silentien"). RdErl. d. Ministeriums für Schule und Weiterbildung. 31. 7. 2008 (ABl. NRW. S. 403)
- BASS 11 - 02 Nr. 19: Zuwendungen für die Durchführung außerunterrichtlicher Angebote offener Ganztagsschulen im Primarbereich. RdErl. d. Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder v. 12. 2. 2003 (ABl. NRW. S. 43)
- BASS 11 - 02 Nr. 24: Geld oder Stelle - Sekundarstufe I; Zuwendungen zur pädagogischen Übermittagbetreuung/Ganztagsangebote. RdErl. d. Ministeriums für Schule und Weiterbildung v. 31. 7. 2008 (ABl. NRW. S. 403, 10/08 S. 524) sowie Änderungserlass vom 25.01.2017
- BASS 12 - 08 Nr. 1: Verwaltungsvorschriften zu § 57 Abs. 1 SchulG - Aufsicht. RdErl. d. Ministeriums für Schule und Weiterbildung v. 18. 7. 2005 (ABl. NRW. S. 289)
- BASS 18 -23 Nr. 2: Sicherheitsförderung im Schulsport. RdErl. d. Ministeriums für Schule und Weiterbildung v. 26. 11. 2014 (ABl. NRW Nr.12/14)
- BASS 12 - 63 Nr. 3: Fünf-Tage-Woche an Schulen. RdErl. d. Kultusministeriums v. 24. 6. 1992 (GABl. NW. I S. 149)
Über Ganztagsschulen können die Gebietskörperschaften die Pflichtaufgabe der öffentlichen Träger der Jugendhilfe (i.e. der Jugendämter) zur Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebots zur Schulkindbetreuung (§ 24 Abs. 4 SGB VIII) erfüllen (§ 5 Abs. 1 KiBiz).
Dies gilt seit der Einführung des KiBiz im Jahr 2008 auch für gebundene Ganztagsschulen (§ 9 Abs. 1 SchulG) und sonstige schulische Ganztagsangebote (§ 9 Abs. 2 SchulG), auch für Gemeinden ohne eigenes Jugendamt, allerdings unter der Voraussetzung, dass ein entsprechendes sozialpädagogisches Profil umgesetzt wird (z.B. durch die Beteiligung von Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen oder anderer Berufsgruppen aus Jugendhilfe und Jugendarbeit).
Auf der Grundlage dieser doppelten Rechtskonstruktion können alle Ausgaben der Gebietskörperschaften bei der Bewertung von Haushaltssicherungskonzepten durch die Kommunalaufsicht den pflichtigen Aufgaben zugerechnet werden.
Der Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 richtet sich gegen den öffentlichen Träger der Jugendhilfe, der letztverantwortlich für das auskömmliche Vorhandensein von Ganztagsplätzen ist („Gewährleistungsverpflichtung“). Der Anspruch kann wie bisher an Schulen erfüllt werden. Sofern es in einer Gemeinde kein eigenes Jugendamt gibt, werden die Verantwortlichkeiten von Träger der öffentlichen Jugendhilfe und Schulträger auseinanderfallen. In diesem Fall kann eine Gebietskörperschaft, die zugleich Träger der Schule ist, Aufgaben der ganztägigen Förderung wahrnehmen (Grundlage: § 1a Abs.3 S.1 Ausführungsgesetz Kinder- und Jugendhilfe). Die Gewährleistungsverpflichtung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe bleibt unberührt.
Erlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 23.12.2010:
Gebundene und offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote in Primarbereich und Sekundarstufe I (BASS 12 - 63 Nr. 2)
Der Erlass bietet unter den Nummern 1.1 und 1.2 eine vollständige Aufzählung der Formen von Ganztagsschulen bzw. von Ganztags- und Betreuungsangeboten, die es im Schuljahr 2010/2011 in Nordrhein-Westfalen für die Primarstufe und die Sekundarstufe I gibt. Die Aufzählung des Schulgesetzes stammt aus dem Jahr 2006. In der Zwischenzeit sind weitere Formen entstanden, so z.B. zum 1.2.2009 die pädagogische Übermittagbetreuung in der Sekundarstufe I.
Zu unterscheiden sind Ganztagsschulen, in denen die Teilnahme der Schülerinnen und Schüler zum großen Teil verpflichtend ist, und außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote, die keine Teilnahmeverpflichtungen kennen.
Verhältnis der Begrifflichkeiten in NRW & KMK (Kultusministerkonferenz)
Die in Nordrhein-Westfalen gültigen Begriffe unterscheiden sich teilweise von den Begriffen der Kultusministerkonferenz. Die KMK unterscheidet gebundene, teilgebundene und offene Ganztagsschulen.
Der Begriff der gebundenen Ganztagsschule wird von der KMK und von Nordrhein-Westfalen identisch verwendet, die beiden anderen Begriffe der KMK jedoch nicht.
Nach KMK-Definition wären offene Ganztagsschulen im Primarbereich teilgebundene Ganztagsschulen, weil zwar nicht alle Schülerinnen und Schüler einer Schule verpflichtend am Ganztag teilnehmen, wohl aber die Schülerinnen und Schüler, die sich zum Ganztag angemeldet haben. Die KMK-Definition der offenen Ganztagsschule entspricht der nordrhein-westfälischen Definition der außerunterrichtlichen Ganztags- und Betreuungsangebote (§ 9 Abs. 2 SchulG).
Teilgebundene Ganztagsschulen im Sinne der KMK-Definition gibt es in Nordrhein-Westfalen nicht. Es gibt einige wenige ältere Ganztagsschulen, die aus welchen Gründen auch immer den gebundenen Ganztag nur für einen Teil ihrer Schülerinnen und Schüler anbieten. Sie werden in Nordrhein-Westfalen als gebundene Ganztagsschulen gezählt, haben aber Bestandschutz. Neue Schulen dieser Art werden in Nordrhein-Westfalen nicht eingerichtet.
Außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote (§ 9 Abs. 2 SchulG) können sich inhaltlich im Rahmen ihrer Ressourcen an den Merkmalen von Ganztagsschulen orientieren.
Erlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 23.12.2010:
Gebundene und offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote in Primarbereich und Sekundarstufe I (BASS 12 - 63 Nr. 2)
"3.1. Zu den Merkmalen sowohl einer gebundenen als auch einer offenen Ganztagsschule (§ 9 Abs. 1 SchulG und § 9 Abs. 3 SchulG) gehören beispielsweise
- Angebote für unterschiedlich große und heterogene Gruppen, die auch besondere soziale Problemlagen berücksichtigen,
- ein verlässliches Zeitraster und eine sinnvoll rhythmisierte Verteilung von Lernzeiten auf den Vormittag und den Nachmittag, auch unter Entwicklung neuer Formen der Stundentaktung,
- die Öffnung von Schule zum Sozialraum und die Zusammenarbeit mit den dort tätigen Akteuren „auf Augenhöhe",
- Förderkonzepte und -angebote für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedarfen (zum Beispiel Sprachförderung, Deutsch als Zweitsprache, Mathematik und Naturwissenschaften, Fremdsprachen, Bewegungsförderung),
- die Förderung der Interessen der Schülerinnen und Schüler durch zusätzliche themen- und fachbezogene oder fächerübergreifende, auch klassen- und jahrgangsstufenübergreifende Angebote und außerunterrichtliche Praktika,
- zusätzliche Zugänge zum Lernen und Arbeitsgemeinschaften (zum Beispiel Kunst, Theater, Musik, Werken, Geschichtswerkstätten, naturwissenschaftliche Experimente, Sport) sowie sozialpädagogische Angebote, insbesondere im Rahmen von Projekten der Kinder- und Jugendhilfe (zum Beispiel interkulturelle, geschlechtspezifische, ökologische, partizipative, freizeitorientierte und offene Angebote),
- Anregungen und Unterstützung beim Lösen von Aufgaben aus dem Unterricht und Eröffnung von Möglichkeiten zur Vertiefung und Erprobung des Gelernten sowie zur Entwicklung der Fähigkeit zum selbstständigen Lernen und Gestalten,
- Möglichkeiten und Freiräume zum sozialen Lernen, für Selbstbildungsprozesse und für selbstbestimmte Aktivitäten,
- ein angemessenes Gleichgewicht von Anspannung und Entspannung mit entsprechenden Ruhe- und Erholungsphasen und von Kindern und Jugendlichen frei gestaltbaren Zeiten,
- Angebote zur gesunden Lebensgestaltung, u.a. zu einer gesunden Ernährung,
- vielfältige Bewegungsanreize und -angebote,
- die Einbindung der Eltern sowie der Schülerinnen und Schüler an Konzeption und Durchführung der Angebote,
- Unterstützungsangebote für Eltern, zum Beispiel zu Erziehungsfragen, der Beratung und Mitwirkung,
- in der Sekundarstufe I auch die Orientierung auf Aspekte der Berufs- und Ausbildungsreife oder der Hochschulreife sowie Lebensplanung.
Offene und gebundene Ganztagsschulen setzen diese Merkmale im Rahmen ihrer Ressourcen und Möglichkeiten um."
Bei diesen Merkmalen handelt es sich nicht um eine abschließende Auflistung oder gar ein abschließendes Curriculum, sondern um einen offenen Katalog. Auch weitere Merkmale sind denkbar, je nach den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten. Auch ist nicht erforderlich, dass alle Merkmale vorhanden sein müssen. So muss auch bedacht werden, was mit den vorhandenen Ressourcen umsetzbar ist.
An offenen und gebundenen Ganztagsschulen werden die Hausaufgaben in das Gesamtkonzept des Ganztags integriert (Nr. 5.4 des Erlasses „Gebundene und offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote in Primarbereich und Sekundarstufe I“, RdErl. d. Ministeriums für Schule und Weiterbildung v. 23.12.2010, BASS 12-63 Nr. 2). Dort wird auch auf den Runderlass "Unterrichtsbeginn, Verteilung der Wochenstunden, Fünf-Tage-Woche, Klassenarbeiten und Hausaufgaben an allgemeinbildenden Schulen" d. Ministeriums für Schule und Weiterbildung v. 05.05.2015 ( BASS 12–63 Nr. 3) verwiesen.
Die Lernzeiten sind so in das Gesamtkonzept des Ganztags zu integrieren, dass es in der Regel keine schriftlichen Aufgaben mehr gibt, die zu Hause erledigt werden müssen.
An Schulen ohne gebundenen Ganztag stellen Schulen sicher, dass Schülerinnen und Schüler an Tagen mit verpflichtendem Nachmittagsunterricht, an Wochenenden sowie an Feiertagen keine Hausaufgaben machen müssen.