
Finanzierung von Ganztagsschulen und -angeboten
In Ganztagsschulen gibt es von Seiten des Landes Lehrerstellen und Mittel für die Mitwirkung außerschulischer Partner. In der OGS gibt es darüber hinaus einen kommunalen Eigenanteil und Elternbeiträge. Elternbeiträge sind auch in allen anderen Formen möglich, wenn es sich um freiwillige Angebote handelt, in pflichtigen Angeboten nicht.
In offenen Ganztagsschulen im Primarbereich kann der Schulträger oder der öffentliche Jugendhilfeträger ab dem 01.08.2025 Elternbeiträge bis zur Höhe von 235 € pro Monat pro Kind erheben und einziehen. Ab dem 01.08.2026 erhöht sich die Höchstgrenze jährlich zum Schuljahresbeginn – kaufmännisch gerundet – um jeweils 3%. Er kann dies auf Dritte übertragen. Zusätzlich zur sozialen Staffelung der Beiträge nach Einkommen der Eltern können auch eine Ermäßigung für Geschwisterkinder, auch für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen, sowie ein Ausgleich zwischen Stadt- oder Gemeindeteilen oder Schulen mit unterschiedlich hohem Beitragsaufkommen vorgesehen werden (§ 9 Absatz 3 Satz 4 SchulG in Verbindung mit § 5 Absatz 2 KiBiz).
Gemäß 8.2 des Grundlagenerlasses sind hierbei bis zu 235 € monatlich pro Kind zulässig. Über die kommunale Satzung werden auch die jeweiligen Beitragshöhen festgelegt.
Sonderfall: Zwei neue Overhead-Texte (OGS und Sek I) wurden separat erstellt. Stand der Abstimmung mit Herrn Eberhard/Ministerien ist angefragt, Antwort steht noch aus
Sofern eine Steuerbefreiung nicht zur Anwendung kommt, ist der gemeinnützige bzw. ideelle pädagogische Ganztagsbetrieb vom Mensa- bzw. bzw. Kantinenbetrieb getrennt zu beurteilen. Der Mensa- bzw. Kantinenbetrieb ist dann umsatzsteuerpflichtig, sobald folgende Grenzen überschritten werden:
- ab 25.000 EUR Jahresumsatz (im Vorjahr) sowie maximal 100.000 Euro im laufenden Kalenderjahr nicht überschritten wird, ist Umsatzsteuer zu entrichten (Kleinunternehmergrenze des § 19 UStG),
Nach der Änderung der Regelungen zur Kleinunternehmergrenze gilt nunmehr: Es besteht eine Pflicht zum Hinweis auf die Steuerbefreiung des § 19 UStG gemäß § 34a Nr. 5 UStDV. Kleinunternehmer sind von der Pflicht zur Abgabe von Voranmeldungen und USt-Jahreserklärungen befreit.
Kapitalisierung mit Doppeljahrgang
Das MSW hat mit Erlass vom 26.September 2012 u.a. hinsichtlich der Kapitalisierung in den Gymnasien angesichts des Doppeljahrgangs Folgendes geregelt:
Haushalt/Stellen
„Landesweit wird für den Einstellungstermin 1.2.2013 die Zahl der unbefristeten Einstellungen auf 300 Stellen begrenzt (Einstellungskorridor). Die Maßnahme dient der Begrenzung der Überhänge. (….)
Die darüber hinaus den jeweiligen Bezirksregierungen rechnerisch zur Verfügung stehenden Einstellungsmöglichkeiten können für befristete Beschäftigungen genutzt werden. Sie verstärken die flexiblen Mittel für den Vertretungsunterricht. Die Stellenzuweisung für die Gymnasien bleibt im Schuljahr 2012/13 grundsätzlich unverändert.
Hinsichtlich der Kapitalisierung im Rahmen der Programme „Geld oder Stelle im Rahmen gebundener Ganztagsschulen“ (Kapitel 05 300 Titelgruppe 90) und „Pädagogische Übermittagbetreuung / Ganztagsangebote in der Sekundarstufe I "Geld oder Stelle"“ (Kapitel 05 300 Titelgruppe 74) wird für das Schuljahr 2013/14 im Rahmen der bestehenden Richtlinien (RdErl. vom 31.7.2008, zuletzt geändert durch Erlass vom 23.12.2010 – BASS 11-02 Nr.24) folgende Regelung getroffen:
1. Bestehende Kapitalisierungen können fortgeführt werden, auch unter Berücksichtigung des jahrgangsweisen Ausbaus bestehender Ganztagsgymnasien.
2. Zum Schuljahresbeginn 2013/14 in den gebundenen Ganztag eintretende Gymnasien können sich ab dem 1.8.2013 für die Kapitalisierung entscheiden.
3. Ganztagsgymnasien, die bis zum 31.7.2013 nicht kapitalisiert haben, können zum 1.8.2013 noch nicht kapitalisieren, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt.“
(…)
Der Erlass enthält einen Hinweis darauf, dass die beschriebenen Verfahren „falls erforderlich (…) auch für das Schuljahr 2014/15 umgesetzt werden müssen.“
In Nordrhein-Westfalen besteht unabhängig vom Aufenthaltsstatus für alle Kinder und Jugendlichen im schulpflichtigen Alter Schulpflicht. Dies bedeutet, dass grundsätzlich jedes Kind, das eine Schule des Primarbereichs besucht, einen Platz in der OGS erhalten kann. Über die Zuweisung eines Platzes in einer OGS entscheidet allerdings nicht das Land, sondern der Schulträger. Ein individueller Rechtsanspruch besteht im Unterschied zu einem Platz in einer Kindertageseinrichtung nicht. Das Land bezuschusst die von den Kommunen angemeldeten Plätze unter den bekannten Voraussetzungen.
Für Flüchtlingskinder und Kinder in vergleichbaren Lebenslagen (z.B. Sinti und Roma) kann vom Land für das erste Jahr ihrer Teilnahme an der OGS der erhöhte Fördersatz gewährt werden. Der erhöhte Fördersatz soll berücksichtigen, dass es sich bei diesen Kindern in der Regel um Kinder handelt, die aus Kriegs- oder Krisengebieten flüchten mussten oder potenziell traumatisierende Erlebnisse wie Verfolgung und Diskriminierung in ihren Herkunftsländern aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihres Geschlechts etc. erleiden oder fürchten mussten.
Da nicht vorhersehbar ist, zu welchem Zeitpunkt Flüchtlingskinder in die Schule aufgenommen werden bzw. einen OGS-Platz erhalten, ermöglicht das Land die Aufnahme der Landesförderung auch zum 1.2. eines Jahres. Nachsteuerungen sind möglich. Als Stichtag gilt für Kinder, die zum 1.8. eines Jahres aufgenommen werden, der 15.Oktober und für Kinder, die zum 1.2. aufgenommen werden, der 15.März des laufenden Schuljahres.
Bei der Gewährung des erhöhten Fördersatzes für die Dauer von zwölf Monaten für Kinder aus Flüchtlingsfamilien und in vergleichbaren Lebenslagen geht es darum, diese Kinder zusätzlich in die OGS aufzunehmen und entsprechend zu fördern. In der Vergangenheit erfolgte Leistungen können darauf nicht angerechnet werden. Es kommt dabei nicht auf den Tag der Anmeldung und nicht auf den Tag der unterjährigen Aufnahme eines Kindes an, sondern auf den Zeitpunkt, zu dem die Landesförderung beginnt. Zwei Beispiele:
- Wird beispielsweise ein Kind unterjährig zum 1. Dezember eines Jahres vom Schulträger in eine OGS aufgenommen, gibt es keine Landesförderung für die Monate Dezember und Januar, wohl aber – unter der Voraussetzung einer Antragstellung durch die Kommune bei der zuständigen Bezirksregierung – ab 1. Februar, dann auch mit dem erhöhten Fördersatz für die Dauer eines Jahres. Anschließend erhält der Schulträger für dieses Kind den grundständigen Fördersatz.
- Hat ein Kind bereits einen OGS-Platz mit Landesförderung erhalten, kann es den erhöhten Fördersatz zum kommenden Halbjahrestermin bzw. Schuljahresbeginn aus den oben genannten Gründen nicht erhalten. Die Förderung mit dem grundständigen Fördersatz ist davon unberührt.
Mit den Leistungen des "Bildungs- und Teilhabepakets" werden Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringen Einkommen gefördert und unterstützt. Sie sollen nicht von Kultur, Sport und Freizeit, Mittagessen, Ausflügen und Klassenfahrten, Schülerfahrkosten und Lernförderung ausgeschlossen sein, nur weil das Geld nicht reicht.
Kinder und Jugendliche können z.B. bei Ausflügen und Ferienfreizeiten mitfahren, Sport- und Musikangebote nutzen, bei Bedarf Nachhilfe bekommen oder am gemeinsamen Mittagessen in der Schule, der Kindertageseinrichtung oder der Kindertagespflege teilnehmen.
Kinder bzw. deren Eltern, die einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld), der Sozialhilfe (SGB XII), dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), dem Wohngeld oder Kinderzuschlag haben, haben auch Anspruch auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket.
Das „Bildungs- und Teilhabepaket" besteht aus sechs Komponenten:
- Ausflüge und mehrtägige Fahrten
- Schulbedarfspaket (Schülerinnen und Schüler erhalten zum 1. Schulhalbjahr und zum 2. Schulhalbjahr für die Schulausstattung (z.B. für Schulrucksack, Sportzeug, Rechen- und Zeichenmaterial, Taschenrechner, Hefte) eine Pauschale. Die Leistungen für das Schulbedarfspaket werden jährlich angepasst (wie auch der Regelbedarf). Sie beziehen sich allerdings auf das Kalenderjahr und nicht auf das Schuljahr.)
- Schülerbeförderungskosten: Schülerinnen und Schüler, die ihre nächstgelegene Schule bzw. eine Schule mit einem besonderem Profil nicht ohne Beförderungsmittel erreichen können, werden die notwendigen Schülerbeförderungskosten erstattet, wenn die Kosten nicht von anderer Seite übernommen werden.
- Lernförderung: Keine Schülerin und kein Schüler soll von einer notwendigen Lernförderung ausgeschlossen bleiben. Daher werden die Kosten einer ergänzenden angemessenen Lernförderung übernommen, wenn diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die Schulziele zu erreichen.
- Gemeinsames Mittagessen: Die Ausgaben für eine Teilnahme Ihres Kindes an einem gemeinschaftlichen Mittagessen in der Schule, in einer Tageseinrichtung oder bei einer Kindertagespflege werden übernommen.
- Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres: Sie erhalten eine Pauschale von 15 Euro monatlich für Vereins-, Kultur- oder Freizeit-/Ferienangebote, sofern diese im Zusammenhang mit der Teilnahme hieran als tatsächliche Aufwendungen entstehen.
Bei den Leistungen handelt es sich um individuelle Rechtsansprüche.
- Zur Arbeitshilfe "Bildungs- und Teilhabepaket" (5. Auflage, Stand: 01.08.2013) des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAIS)
Weitere Hilfen erhalten Sie bei Bedarf auch aus dem Härtefallfonds "Alle Kinder essen mit". Es handelt sich hier um Hilfen, die alternativ zum Bildungs- und Teilhabepaket gewährt werden können.
Die zunächst bis zum 31. Juli 2023 befristete Richtlinie wurde mit Veröffentlichung im Ministerialblatt Ausgabe 2023 Nr. 17 vom 12.05.2023 um zwei weitere Jahre bis zum 31. Juli 2025 verlängert. Anträge für die Zeit ab 1. August 2023 (Schuljahr 2023/24) können sofort gestellt werden.
Nach der Einführung des Bildungs- und Teilhabepaketes lief das frühere Landesprogramm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ aus und wurde im Jahr 2011 durch den Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ ersetzt. Im Rahmen dieses Programms werden Kinder und Jugendliche, die im Rahmen einer Kindertagesbetreuung sowie in Schulen oder Horten an einer gemeinsamen Mittagsverpflegung teilnehmen und trotz Bedürftigkeit keine Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten, unterstützt.
Gefördert werden Kinder und Jugendliche, die sich in einer ähnlich schwierigen finanziellen Situation befinden, wie die Personen, die Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten.
Mit Beginn des Schuljahres 2020/21 ist ein überarbeiteter, entbürokratisierter und erweiterter Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ in Kraft getreten.
Neben der Teilnahme an der gemeinsamen Mittagsverpflegung können auch Ausgaben für die Teilnahme an einer mehrtägigen Klassenfahrt gefördert werden, soweit die Mittel des Härtefallfonds nicht bereits über die Finanzierung des Mittagessens ausgeschöpft sind. Außerdem wird die Teilnahme an der gemeinsamen Mittagsverpflegung nun mit einem Pauschalbetrag und grundsätzlich für das gesamte Schuljahr gefördert, soweit die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Die neue Förderrichtlinie zum Infrakstrukturausbau der Ganztagsbetreuung im Primarbereich ist in Kraft getreten. Weitere Informationen finden Sie unter:
Die Förderrichtlinie nebst Anlagen finden Sie hier: